Dr. Stefan Wehrle, Advokat

Magdenstrasse 43

4058 Basel

Tel.: 061 / 601 48 60

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Jahresbericht 2017 des juristischen Beirates




1.    Aufgrund des im letzten Jahresbericht aufgeführten Entscheids des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat der Bundesrat per 1. Januar 2018 die Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigen angepasst. Die neue Bemessungsweise bei der gemischten Methode ist in Art. 27bis Abs. 2 bis 4 IVV geregelt.

Der Invaliditätsgrad wird in Bezug auf die Erwerbstätigkeit weiterhin nach Art. 16 ATSG berechnet. Hingegen wird neu das Valideneinkommen auf eine hypothetische Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet. Die Festlegung des Invalideneinkommens erfolgt wie bis anhin. Die letztlich berechnete prozentuale Erwerbseinbusse wird anhand des Beschäftigungsgrads, den die versicherte Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet.

Der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird wie bisher durch einen Betätigungsvergleich nach Art. 28a Abs. 2 IVG bestimmt. Wie bei Personen, die vollständig im Aufgabenbereich tätig sind, wird für die Bemessung der Invalidität ermittelt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen. Die so erhaltene Einschränkung wird gemäss dem neben der Erwerbstätigkeit verbleibenden Anteil gewichtet.

Mit der Verordnungsänderung wird zudem geregelt, welche Haushalttätigkeiten in den Betätigungsvergleich einfliessen. Der Fokus muss gemäss Rechtsprechung und Gesetz auf denjenigen Tätigkeiten liegen, welche einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden können. Hierfür ist das sog. Dritt-Personen-Kriterium massgebend. Es ist danach zu fragen, ob die entsprechende Tätigkeit typischerweise von Dritten (Personen oder Firmen) gegen Bezahlung übernommen werden kann. Dies ist für die üblichen Tätigkeiten im Haushalt wie Ernährung, Wohnungspflege, Einkauf und weitere Besorgungen sowie Wäsche und Kleiderpflege der Fall.




Da die neue Berechnungsart zu höheren Rentenansprüchen führen kann, sind alle laufenden Viertelsrenten, halben Renten und Dreiviertelsrenten, welche nach der bisherigen gemischten Methode berechnet wurden, einer Revision zu unterziehen. Deshalb haben die IV-Stellen in diesen rund 6800 Fällen innerhalb eines Jahres eine Revision einzuleiten. Eine allfällige Erhöhung der Rente wird ab dem 1. Januar 2018 gewährt.

Für diejenigen Fälle, bei denen nach der bisherigen Anwendung der gemischten Methode ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad festgestellt und daher der Rentenanspruch abgelehnt wurde, ist es notwendig, dass sich die versicherte Person erneut anmeldet.

Die ganzen Renten, welche nach der bisherigen gemischten Methode berechnet wurden, werden erst im Rahmen einer ordentlichen Rentenrevision mit der neuen Bemessungsweise gerechnet.

2.    Wie im vergangenen Jahr 2017 stehe ich Ihnen auch für das laufende Jahr 2018 weiterhin für Rechtsauskünfte zur Verfügung.


Basel, den 5. Februar 2018        Stefan Wehrle