Dr. Stefan Wehrle, Advokat

Magdenstrasse 43

4058 Basel

Tel.: 061 / 601 48 60

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Jahresbericht 2015 des juristischen Beirates

Liebe Vereinsmitglieder

1.a) Auch im vergangenen Jahr habe ich zahlreiche Rechtsauskünfte erteilt und auch vereinzelte Rechtsvertretungen übernommen. Neben den Schwerpunkten Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht ist es beispielsweise auch um einen irrtümlich verfügten Führerausweisentzug gegangen.

b) In einem Fall lehnte die Krankenversicherung die Zahlung des Gentestes ab, obwohl die Grundversicherung gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes in Verbindung mit Ziffer 2330.01 der Analysenliste zahlungspflichtig ist !

2. Vor 50 Jahren, am 1. Januar 1966, ist das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen in Kraft getreten. Ergänzungsleistungen (EL) werden an Personen mit einer AHV- oder IV-Rente ausgerichtet, wenn ihr Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht deckt, vorausgesetzt, sie wohnen in der Schweiz. Ergänzungsleistungen sind bedarfsabhängige Versicherungsleistungen. Im Gegensatz zu Fürsorgegeldern bestand für Ergänzungsleistungen von Beginn an ein Rechtsanspruch. Finanziert werden die Ergänzungsleistungen nicht über Lohnprozehnte, sondern ausschliesslich durch Mittel von Bund und Kantonen. Ende 2014 haben 309‘400 Personen Ergänzungsleistungen bezogen, insgesamt wurden Leistungen im Betrag von 4,7 Milliarden Franken ausgerichtet.

Es ist Sache der Kantone, die Organe für die Festsetzung und Ausrichtung der Ergänzungsleistungen zu bestimmen. Ausser Zürich (Zusatzleistungsstelle der Wohnsitzgemeinde bzw. Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich), Basel-Stadt (Amt für Sozialbeiträge) und Genf (Service des prestations complémentaires) haben alle Kantone ihre AHV-Ausgleichskassen mit dieser Aufgabe betraut.

Melden Sie sich im Zweifelsfall zur Prüfung Ihrer Ansprüche bei Ihrer Ausgleichskasse !

3. Wie im Jahresbericht 2012 ausgeführt, kann eine urteilsfähige Person mit der neu in Art. 370 des Zivilgesetzbuches geregelten Patientenverfügung zum einen festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt, und zum andern eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit entscheidungsbefugt ist.

Auf der Internetseite der FMH können Sie eine kurze und eine ausführliche Patientenverfügung samt Erläuterungen und Hinweiskarte kostenlos ausdrucken:

www.fmh.ch/services/patientenverfuegung.html

4. Für unsere Mitglieder aus der welschen Schweiz weise ich Sie gerne wieder einmal darauf hin, dass Ihnen auch mein Anwaltskollege Patrice Keller aus Estavayer-le-Lac zur Verfügung steht:

Me Patrice Keller, Avocat

Chemin de la Prairie 1

1470 Estavayer-le-Lac

026 663 51 87

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Basel, den 20. Januar 2016 Stefan Wehrle