Statuten der SHV

I. Name, Persönlichkeit, Sitz

Art. 1 Unter der Bezeichnung "Schweizerische Huntington-Vereinigung (SHV)" besteht ein Verein im Sinne der Artikel 60ff des schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in 9404 Rorschacherberg/SG.

II. Zweck

Art. 2 Die Vereinigung wahrt und fördert die Interessen von Personen, die von der Huntington-Krankheit betroffen sind, sowie diejenigen ihrer Angehörigen.

Sie befasst sich insbesondere mit den sozialen und medizinischen Problemen, die sich aus dieser Krankheit ergeben.

Dazu bedient sie sich aller in Frage kommenden Massnahmen, wie zum Beispiel:

• Herausgabe von Informationsschriften;

• Beratung der Betroffenen und ihrer Angehörigen im Einzelfalle;

• Information von Betroffenen, ihrer Angehörigen und der Ärzteschaft über medizinische Möglichkeiten und Fortschritte;

• Aufklärung der am Vereinszweck interessierten Personen und Gruppen sowie der Öffentlichkeit durch Wort und Schrift;

• Zusammenarbeit mit schweizerischen, ausländischen und internationalen, privaten oder öffentlichen Organisationen und Institutionen mit gleicher bzw. verwandter Zielsetzung;

• Unterstützung von Projekten zur Erforschung der Huntington-Krankheit;

• Beschaffung ideeller und finanzieller Unterstützung von Seiten der Mitglieder, Behörden, Institutionen, Firmen oder privaten Gönnern zur Erfüllung des Vereinzwecks;

• Förderung und Bildung regionaler Selbsthilfegruppen;

• Förderung des Kontakts und der Geselligkeit unter den Betroffenen und Angehörigen.

Art. 3 Die Vereinigung ist politisch und konfessionell neutral.

III. Mitgliedschaft

Art. 4 Die Vereinsmitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Personen erworben werden.

Die Adressen der Einzelmitglieder sind nur dem Vorstand zugänglich und dürfen ohne deren Einverständnis nicht weitergegeben werden.

Art. 5 Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand aufgrund der schriftlichen Beitrittserklärung. Die Mutationen werden an der Vereinsversammlung bekanntgegeben.

Art. 6 Die Vereinsversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes natürliche oder juristische Personen, die sich um den Verein oder die Erforschung und/oder Behandlung der Huntington-Krankheit in besonderem Masse verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Diese sind von der Beitragspflicht befreit, in ihren Rechten den ordentlichen Mitgliedern jedoch gleichgestellt.

Art. 7 Die Mitgliedschaft endet:

a) durch freiwilligen Austritt;

b) mit dem Tod des Mitgliedes;

c) mit der Auflösung bei juristischen Personen;

d) durch Ausschluss.

Der freiwillige Austritt muss dem Vorstand schriftlich auf Ende des Kalenderjahres erklärt werden.

IV. Ausschluss

Art. 8 Der Vorstand kann ein Mitglied ausschliessen, wenn es den Vereinsinteressen grob zuwider gehandelt hat.

Der Ausschluss wird vom Vorstand unter schriftlicher Angabe der Gründe verfügt. Das Mitglied kann diesen Beschluss innert 20 Tagen an die nächste Vereinsversammlung weiter ziehen. Der Rekurs ist schriftlich einzureichen. Der Beschluss der Vereinsversammlung ist endgültig.

Wer den Jahresbeitrag trotz zweimaliger Mahnung bis zum 31. Dezember nicht entrichtet, kann vom Vorstand ohne weitere Förmlichkeit von der Mitgliederliste gestrichen werden.

V. Finanzielles

Art. 9 Die notwendigen Einnahmen zur Erfüllung der Ziele und Aufgaben beschafft sich die Vereinigung durch:

a) Jährliche Mitgliederbeiträge, die durch die Vereinsversammlung auf Antrag des Vorstandes festgelegt werden;

b) Geld- und Sachbeiträge von Behörden, Organisationen, Firmen und Privaten;

c) Schenkungen und Vermächtnisse;

d) Erträge aus Sammlungen und Veranstaltungen;

e) Erträge aus dem Vereinsvermögen.

Art. 10 Das Rechnungswesen ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.

Art. 11 Das Rechnungs- und Vereinsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

VI. Haftung

Art. 12 Für die finanziellen Verbindlichkeiten haftet allein das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

VII. Organisation

Art. 13 Die Organe der Vereinigung sind:

A. Die Vereinsversammlung;

B. Der Vorstand;

C. Die Kontrollstelle;

D. Die fachlichen Beiräte.


A. Vereinsversammlung

Art. 14 Die ordentliche Vereinsversammlung muss im ersten Quartal durchgeführt werden.

Alle Vereinsmitglieder sind mindestens 30 Tage vor der Versammlung schriftlich und unter Angabe der Traktanden, des Ortes und der Zeit der Versammlung einzuladen.

Die im Art. 22.2 erwähnten Berichte, inkl. Jahresrechnung und Budget müssen den Mitgliedern mindestens 6 Tage vor der Versammlung zugestellt werden.

Art. 15 Anträge zu Handen der Vereinsversammlung müssen von den Mitgliedern spätestens 20 Tage vor der Versammlung beim Sekretariat schriftlich eingereicht werden. Auf der Einladung zur Versammlung ist auf diese Frist hinzuweisen. Eingegangene Anträge werden den Mitgliedern mit den oben erwähnten Berichten mindestens 6 Tage vor der Versammlung zugestellt.

Art. 16 Ausserordentliche Vereinsversammlungen können einberufen werden:

a) auf Beschluss des Vorstandes;

b) auf schriftlich begründetes Verlangen eines Fünftels der Mitglieder;

c) auf schriftlich begründetes verlangen der Kontrollstelle.

Hinsichtlich Einladung und Stimmrecht gelten die gleichen Bestimmungen wie für die ordentliche Vereinsversammlung, Art. 14, 15, 17-21 und 34.

Art. 17 Jede ordnungsgemäss einberufene Versammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder. Dies aber nur für die auf der Einladung aufgeführten Traktanden/Anträge.

Der Vorstand ist befugt, an der Vereinsversammlung vorgebrachte neue Geschäfte zur Prüfung entgegenzunehmen.

Art. 18 Als stimmberechtigtes Mitglied gilt, wer die Eintrittserklärung abgegeben hat, vom Vorstand aufgenommen wurde (Art. 5) und im Mitgliederverzeichnis aufgeführt ist. Juristische Personen und Kollektivmitglieder haben nur eine Stimme, die durch eine bevollmächtigte Person ausgeübt wird.

Art. 19 Vereinsbeschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Dechargeerteilungen haben die direkt und indirekt an der Geschäftsführung Beteiligten keine Stimme.

Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrecht ausgeschlossen bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Vereine andererseits.

Art. 20 Alle Vereinsbeschlüsse, Wahlen und Dechargeerteilung an den Vorstand erfolgen in der Regel in offener Abstimmung.

Auf Antrag eines Mitgliedes kann durch einen Mehrheitsbeschluss geheime Abstimmung oder Urabstimmung verlangt werden.

Art. 21 Alle Beschlüsse der Versammlungen werden in einem Protokoll festgehalten und von der Präsidentin / vom Präsidenten und der Protokollführerin / vom Protokollführer unterzeichnet.

Art. 22 Die Vereinsversammlung ist zuständig für:

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung;

2. Entgegennahme und Genehmigung von folgenden Berichten:

2.1. der Präsidentin / des Präsidenten,

2.2. des medizinischen Beirates,

2.3. des juristischen Beirates,

2.4. des sozialpsychologischen Beirates,

2.5. des seelsorgerischen Beirates,

2.6. von weiteren, heute noch nicht bestimmten Beiräten,

2.7. der Selbsthilfegruppen;

3. Abnahme des Revisorenberichtes und der Jahresrechnung;

4. Dechargeerteilung an den Vorstand;

5. Wahlen:

5.1. Präsidentin / Präsident,

5.2. weitere Vorstandsmitglieder

6. Genehmigung des Jahresprogramms;

7. Festsetzung der Jahresbeiträge und Genehmigung des Budgets;

8. Ernennungen;

9. Anträge;

10. Verschiedenes.


B. Vorstand

Art. 23 Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und konstituiert sich mit Ausnahme der Präsidentin / des Präsidenten selbst

Die ordentliche Amtsdauer beträgt zwei Jahre, wobei auch im Zwischenjahr ein Rücktritt möglich ist.

Betroffene beziehungsweise Angehörige sollten wenn immer möglich durch mindestens zwei Personen vertreten sein.

Die Präsidentin / der Präsident wird in den geraden Jahren bestätigt resp. neu gewählt.

Der Vorstand regelt die Unterschriftsberechtigung der Vorstandsmitglieder.

Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Sie sind von den Mitgliederbeiträgen befreit.

Art. 24 Aufgaben der Vorstandsmitglieder:

Die Präsidentin / der Präsident vertritt den Verein nach aussen. Sie / er leitet die Versammlungen und Vorstandssitzungen. Sie / er visiert alle Versammlungs- und Sitzungsprotokolle, Art. 21 und 28. Sie / er erstellt zuhanden der Mitgliederversammlung einen summarischen Jahresbericht.

Alle übrigen aufgaben teilt der Vorstand selbst unter seinen Mitgliedern auf; er kann für einzelne Aufgabenbereiche Pflichtenhefte erlassen.

Art. 25 Der Vorstand ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht durch die Statuten oder Reglemente einem anderen Vereinsorgan zugewiesen werden. Insbesondere obliegt ihm:

• die Überwachung und Verfolgung des Vereinszwecks laut Art. 2;

• die Überwachung der Geschäftsführung;

• die Ausarbeitung und das Inkraftsetzen von Reglementen und Pflichtenheften;

• die Annahme oder Rückweisung von Schenkungen, Vermächtnissen oder Subventionen; die Vorbereitung von Vereinsversammlungen; die Erstellung des Jahresprogramms;

• die Delegation von Aufgaben an ad hoc bestellte Kommissionen oder an aussenstehende Personen beziehungsweise Organisationen;

• die Organisation und der Betrieb eines Sekretariats zur Erfüllung der administrativen Belange des Vereins;

• der Beizug von Ärzten und anderen Fachleuten, um die fachlichen Beiräte (Art. 32) zu bilden.

Art. 26 Der Vorstand tritt zusammen:

a) auf Einladung der Präsidentin / des Präsidenten;

b) auf Verlangen von einem Drittel der Vorstandsmitglieder;

c) auf Verlangen der Kontrollstelle (Rechnungsrevisoren).

In allen Fällen ist die Einladung für die Vorstandssitzung mit der Angabe der Traktanden, des Ortes, des Datums und der Zeit den Vorstandsmitgliedern mindestens sieben Tage vor der Sitzung zuzustellen.

Art. 27 Vorstandsbeschlüsse werden mit Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst.

Über nicht auf der Traktandenliste aufgeführte Geschäfte kann nur Beschluss gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind und zustimmen, oder sich binnen sieben Tagen schriftlich damit einverstanden erklären.

Art. 28 Alle Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll festgehalten und von der Präsidentin / vom Präsidenten und von der Protokollführerin / vom Protokollführer unterzeichnet.

Art. 29 Ausserhalb der im Budget beschlossenen Ausgaben ist der Vorstand berechtigt:

a) für einzelne, einmalige Zwecke oder Anschaffungen pro Jahr höchstens CHF 2'000.00 zu bewilligen;

b) für neue, jährlich wiederkehrende Zwecke pro Jahr höchstens CHF 400.00 zu bewilligen.

Die Aufnahme von Darlehen und die Führung von Prozessen benötigen die Genehmigung durch die Vereinsversammlung.


C. Kontrollstelle

Art. 30 Die Kontrollstelle besteht aus eine Revisorin / einem Revisoren und einer Ersatzrevisorin / einem Ersatzrevisor.

Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.

Art. 31 Die Revisorin / der Revisor prüft anhand der Bücher, Buchungsprotokolle, Bank- und Postcheckauszüge und Belege die Kassen- und Vermögensrechnung der Vereinigung. Zudem kontrolliert sie / er, ob die Ausgaben mit dem Budget oder mit Beschlüssen übereinstimmen.

Sie / er erstattet der Vereinsversammlung einen schriftlichen Bericht und stellt Antrag zur Genehmigung und Dechargeerteilung.


D. Fachliche Beiräte

Art. 32 Der Vereinigung steht ein medizinischer, juristischer, sozialpsychologischer und seelsorgerischer Beirat zur Seite. Weitere, heute noch nicht bestimmte Beiräte.

Die Vorsitzenden der verschiedenen Beiräte werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Vereinsversammlung gewählt, Art. 22.5.6. Die Amtsdauer beträgt wie beim Vorstand zwei Jahre, Art. 23, Absatz 2.

In den geraden Jahren werden der medizinische und der juristische, in den ungeraden Jahren der sozialpsychologische und der seelsorgerische Beirat bestätigt resp. neu gewählt. Die Vorsitzenden können für ihr Fachgebiet zusätzliche Fachleute beiziehen, unter Berücksichtigung der Vorschläge des Vorstandes. Die Nominationen sind dem Sekretariat bekannt zu geben.

Die Vorsitzenden der Beiräte haben bis zwanzig Tage vor der Vereinsversammlung dem Sekretariat einen summarischen Bericht abzugeben. Diese Berichte werden den Mitgliedern mit den übrigen Unterlagen mindestens sechs Tage vor der Versammlung zugestellt, Art. 14 und 22.2.2. bis 22.2.6.

Für Sitzungen der Beiräte ist dem Sekretariat eine Einladung zuzustellen. Vorstandsmitglieder sind berechtigt, an den sie interessierenden Sitzungen teilzunehmen. Die jeweilige Schweigepflicht erstreckt sich auf die teilnehmenden Vorstandsmitglieder.

Die Mitglieder der fachlichen Beiräte arbeiten auf ehrenamtlicher Basis. Sie sind ex officio Vereinsmitglieder und von Mitgliederbeiträgen befreit.

VIII. Statutenrevision

Art. 33 Zur Total- oder Teilrevision der Statuten und zur Genehmigung bedarf es an der Vereinsversammlung eine Zweidrittelmehrheit aller anwesenden Stimmen.

IX. Zusammenschluss / Auflösung

Art. 34 Für einen Zusammenschluss mit einer anderen Organisation oder für die Auflösung der Vereinigung ist die Vereinsversammlung zuständig, wobei eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen erforderlich ist.

Die Vereinsversammlung beschliesst zugleich über die Verwendung des Vereinsvermögens. Es muss im Sinne von Art. 2 dieser Statuten eingesetzt werden.

X. Übergangsbestimmungen

Art. 35 Die vorliegenden Statuten treten am Tage der Annahme durch die Vereinsversammlung vom 8. Februar 2003 in Kraft und ersetzen diejenigen der Vereinsversammlung vom 21. November 1991.

4600 Olten, 8. Februar 2003.

Schweizerische Huntington Vereinigung

Der Präsident: Der Vizepräsident:

David Moser Walter Bucher